SPÖ Wahlprogramm: Vater Staat übernimmt alles

„SPÖ: Vater Staat übernimmt alles“ – Eine (leicht sarkastische) Analyse

Andreas Babler hat ein SPÖ Wahlprogramm vorgestellt, das sich liest wie das Drehbuch zu einem utopischen Film: „Vater Staat soll es richten.“ Die 24 Ideen der SPÖ für Österreich scheinen sich darauf zu konzentrieren, wie man am besten eine allumfassende Staatskontrolle in allen Lebensbereichen etablieren kann. „Herz und Hirn“ mag das Motto sein, aber „Steuererhöhungen und Bürokratie“ scheint die geheime Parole zu sein. In dieser Analyse werfen wir einen sarkastischen Blick auf das SPÖ-Wahlprogramm und fragen uns, ob es wirklich notwendig ist, dass der Staat uns jeden Schritt vorgibt.

Mietpreisbremse und Wohnpolitik

Die SPÖ schlägt vor, bis Ende 2026 alle Mietsteigerungen zu stoppen und rückwirkend Mietpreiserhöhungen seit Anfang 2023 zu annullieren, ohne sich um mögliche verfassungsrechtliche Bedenken zu kümmern. Zudem will die Partei mindestens die Hälfte des neuen Baulands in städtischen Regionen für gemeinnützigen Wohnbau reservieren, ignoriert dabei jedoch die Funktionsweise des Marktes und könnte Investoren abschrecken, die frei über ihr Eigentum entscheiden möchten.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Das SPÖ-Wahlprogramm setzt auf staatliche Interventionen in der Wirtschaft, um Langzeitarbeitslose durch Subventionen in private Unternehmen oder staatliche Projekte zu integrieren. Die Idee einer detaillierten staatlichen Steuerung des Arbeitsmarktes und die Forderung nach einer flächendeckenden 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich wecken Fragen zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit und zur Lösung des Fachkräftemangels, was als utopisch oder gar gefährlich angesehen werden kann.

Steuerpolitik

In der Steuerpolitik setzt das SPÖ Wahlprogramm auf eine Mischung aus Robin-Hood-Philosophie und naiver Umverteilungsromantik. Statt sich um die Ausgaben des Staates zu kümmern, setzt man auf die Erhöhung der Einnahmen. Wozu sparen, wenn man einfach die Steuern erhöhen kann? Geplant sind eine Erbschafts- und Schenkungsteuer, eine Substanzbesteuerung von Vermögen und eine Erhöhung der Körperschaftsteuer. Dass dies Investitionen und Wirtschaftswachstum bremsen könnte, wird dabei gerne ignoriert. Stattdessen träumt die SPÖ von einem Staat, der endlich das Geld der „Reichen“ gerecht verteilt. Schließlich ist es doch das Geburtsrecht jeder Regierung, zu entscheiden, wer was verdient und was damit passieren soll.

Finanzsektor

Das SPÖ Wahlprogramm will auch im Finanzsektor für Ordnung sorgen. Jede Gemeinde soll mindestens einen Bankomaten zur Verfügung stellen. Dass dies bereits heute durch den Wettbewerb der Banken halbwegs geregelt wird, scheint nebensächlich. Man stelle sich vor: Der Bürgermeister wird zur neuen Schlüsselfigur im Finanzsektor. Noch besser wird es mit dem „Österreich-Sparbuch“, das jedem Bürger eine Verzinsung von 3 % auf die ersten 20.000 Euro garantiert. Natürlich muss der Staat hier eingreifen, denn offensichtlich sind die Bürger nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, wo sie ihr Geld anlegen wollen. Die Idee, dass es bereits viele Anlagemöglichkeiten gibt, die mehr als 3 % Rendite bringen, wirkt wohl auf die SPÖ zu kapitalistisch.

Bildung und Gesundheit

In der Bildungspolitik setzt das SPÖ Wahlprogramm auf Gratisangebote en masse: Gratis-Kindergärten, Gratis-Mittagessen, Gratis-Nachhilfe und sogar Gratis-Zeitungsabos für junge Menschen. Großzügig, aber wer bezahlt das alles? Ach ja, richtig – der „Vater Staat“. Dass am Ende die Steuerzahler die Rechnung übernehmen, ist in diesem sozialistischen Schlaraffenland nur eine Randnotiz.

Und was den Gesundheitssektor betrifft: Das SPÖ Wahlprogramm will allen Bürgern innerhalb von 14 Tagen einen Arzttermin garantieren. Klar, einfach ein paar Gesetze erlassen, und schon wird das Gesundheitssystem von all seinen Problemen befreit. Lange Wartezeiten? Die verschwinden, sobald der Staat eine Terminservicestelle einführt. Dass es sich um ein komplexes Problem handelt, das weit über das bloße Organisieren von Terminen hinausgeht, ignoriert man dabei gerne.

Gleichstellung und Frauenrechte

Natürlich widmet sich das SPÖ Wahlprogramm auch der Gleichstellung. Hier sollen verpflichtende Lohntransparenz und elektronische Überwachung von Gewalttätern für Gerechtigkeit sorgen. Es klingt fast, als ob man die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme in der Totalüberwachung und Regulierung durch den Staat sieht. Warum nicht gleich einen Staatskommissar in jedes Unternehmen schicken, der die Löhne und das Verhalten der Angestellten überprüft? Ein Hoch auf den Überwachungsstaat!

Migrationspolitik

In der Migrationspolitik setzt das SPÖ Wahlprogramm auf Pragmatismus, zumindest auf den ersten Blick. Gut integrierte Menschen in Mangelberufen sollen nicht abgeschoben werden. Das ist vernünftig, aber das Gesamtbild wird getrübt durch den allgemeinen Ansatz, alles und jeden staatlich zu regeln und zu kontrollieren. Der SPÖ-Ansatz in der Migrationspolitik zeigt: auch hier soll „Vater Staat“ die Zügel fest in der Hand halten.

Fazit

Das SPÖ Wahlprogramm propagiert einen Nanny-Staat, der sich in alle Lebensbereiche einmischt und Verantwortung übernimmt, während Eigenverantwortung und persönliche Freiheit vernachlässigt werden. Die Ideen spiegeln einen Rückfall zu einem übermäßigen Glauben an den Staat wider, und die Vision einer sozialen Gerechtigkeit durch staatliche Kontrolle wirft Fragen nach der Angemessenheit dieses Ansatzes auf. Sicher ist, dass der Staat durch dieses Programm zu einem ständigen Begleiter der Bürger avanciert.